Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 30.06.1988 - 14 UF 195/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Arbeitsamt; Berufsausbildungsbeihilfe; Unterhaltsberechtigter; Anrechenbare Einkünfte
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Subsidiarität einer Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber Unterhaltsansprüchen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitsamt; Berufsausbildungsbeihilfe; Unterhaltsberechtigter; Anrechenbare Einkünfte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1602
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 531
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der …
Für die dem Beschwerdeführer nach dem SGB III gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe liegt es danach nahe, mit der bisher ergangenen Rechtsprechung zu differenzieren: Wird die Berufsausbildungsbeihilfe als Vorauszahlung geleistet, dürfte es sich um eine nicht bedarfsdeckende subsidiäre Sozialleistung handeln, da gemäß § 68 Abs. 2 SGB III ein Anspruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen die Eltern bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit übergeht; nur im Falle einer endgültigen Bewilligung dürfte die Berufsausbildungsbeihilfe als bedarfsdeckendes Einkommen der oder des Auszubildenden anzurechnen sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 24. November 1987 - 8 UF 106/87 -, SchlHA 1988, S. 53; OLG Oldenburg, Urteil vom 30. Juni 1988 - 14 UF 195/87 -, BeckRS 2010, 26302; jeweils zu der vergleichbaren Vorgängervorschrift des § 40 AFG). - OLG München, 26.08.1991 - 26 UF 601/91
Minderung der Unterhaltsbedürftigkeit bei Zahlung von Ausbildungsgeld an …
Dieser Ansicht sind die Gerichte nur mit der Einschränkung gefolgt, daß eine Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch lediglich für den Fall ausscheide, daß das Arbeitsamt tatsächlich übergeleitet habe, bzw. noch überleiten könne (… SchlHOLG SchlHA 1988, S. 53; OLG Oldenburg FamRZ 1989, S. 531, 532;… AG Brühl FamRZ 1990, S. 7831 784).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.01.1989 - 1 UF 402/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 531
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 16/89
Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen
Er könne vielmehr erwarten, daß er von dem unterhaltspflichtigen Elternteil einen weiteren Unterhaltsbeitrag erhalte, der ihn in die Lage versetze, auch als Soldat den Lebensstandard nach der elterlichen Lebensstellung i.S. des § 1610 Abs. 1 BGB zu wahren (so insbesondere OLG Hamm, 4. FamS, FamRZ 1986, 832; s. auch OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1989, 531; OLG Bamberg FamRZ 1987, 1071, 1072f.; OLG München FamRZ 1988, 756, 757; AG Schorndorf FamRZ 1989, 424f.; ebenso wohl OLG Stuttgart FamRZ 1987, 409, 410; aus dem Schrifttum Deisenhofer in Unterhaltsrecht, Ein Handbuch für die Praxis I 12.52/53;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 4. Aufl. Rdn. 145 sowie in NJW 1989, 2777, 2778 [BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1003/82];… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil V Rdn. 30; s. auch Freygang FamRZ 1989, 425, 426; Glombitza FamRZ 1988, 757, 758).